Fallbeispiel. Münchener Kommentar BGB c) Unbestimmte Rechtsbegriffe Finkenauer in MüKoBGB | BGB § 313 Rn. Die drei Jahre in § 195 BGB sind z.B. Die Wertung orientiert sich an den Maßstäben des § 307 I S. 1 und II BGB. Hinweis: Diese Seite enthält Informationen zum Thema Definition Unbestimmter Rechtsbegriff.Erklärung und Erläuterung des Begriffs. Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. Bornhagen, Zumutbarkeit, S. 40). Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/ oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Diese inkonsequente Gesetzestechnik trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. bei Zahlenangaben. Unbestimmte Rechtsbegriffe. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. [6] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. Lieferfristen in AGB können je nach Produkt unterschiedlich sein. Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet ein Merkmal innerhalb einer gesetzlichen Bestimmung, einer behördlichen Entscheidung oder einer sonstigen Rechtsquelle, bei dem ein Lexem vom Gesetzgeber mit einem vagen mehrdeutigen oder nicht… [7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. 4 GG (Rechtsschutzgarantie, Rechtsweggarantie) voll nachprüfbar. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. [6] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. Der etwas sperrige Titel meines Impulsreferats klingt wahrscheinlich für Nichtjuristen wie ein rechtstechnischer Albtraum. 7 | 7. Der Rechtsbegriff "öffentliches Interesse" wird häufig in Gesetzen verwendet, bei denen das Gemeinwohl über die Interessen von Individuen gestellt wird. Bestimmte Rechtsbegriffe sind solche, deren Inhalt festgelegt ist, wie z.B. Alle Angaben ohne Gewähr. So sind „Nutzungen“ in § 987 BGB ausschließlich Sachfrüchte, in § 100 BGB dagegen auch Rechtsfrüchte. Unbestimmte Rechtsbegriffe existieren auf Tatbestandsebene und auf Rechtsfolgenseite. eine eindeutige Angabe.. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind dagegen solche, deren Inhalt weitgehend ungewiß ist (so z.B. „Ermessen“ und „unbestimmter Rechtsbegriff“ sind zentrale Kategorien des Verwaltungsrechts, und man kann sich in der Tat fragen, was diese Kategorien des Verwaltungsrechts mit der Zukunft der Selbstverwaltung zu tun haben. Zusammenfassung. Allerdings sind eng begrenzte Fallgruppen anerkannt, in denen dem Rechtsanwender ein Wertungsspielraum verbleibt, der von den Gerichten nicht voll überprüfbar ist. Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Auflage 2016 Grundsätzlich sind auch unbestimmte Rechtsbegriffe vom Verwaltungsgericht wegen Art.19 Abs. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. Dem Gesetzgeber ist aber manchmal daran gelegen, auch unbestimmte Rechtsbegriffe mit mehrdeutigem Inhalt Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt. § 308 BGB enthält unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Vorliegen eine Wertung im Einzelfall zu erfolgen hat.
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